Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 15.03.1985 - 50 Js 11828/84 - 950 (Cs) Ds |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.03.1985 - 50 Js 11828/84 - 950 (Cs) Ds (https://dejure.org/1985,18920)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. März 1985 - 50 Js 11828/84 - 950 (Cs) Ds (https://dejure.org/1985,18920)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 373
Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.12.1984 - 2 Ss 187/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 373
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95 Zwar wirkt erst dies Wiederholung des Aufenthaltsverstoßes tatbestandsbegründend im Sinne einer Straftat; die vorangegangenen Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkung sind jedoch nicht Teil der Tat im prozessualen Sinne; sie können bereits getrennt als Ordnungswidrigkeit gemäß § 86 Asylverfahrensgesetz geahndet (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1988, 560 ; OLG Celle NStZ 1984, 324 und StV 1985, 373) oder im Wiederholungsfall als Straftat nach § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz abgeurteilt worden sein, auch wenn dies für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "wiederholt" nicht unbedingt erforderlich ist (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.).